AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sozialakademie Sangerhausen gemeinnützigen GmbH

§ 1 – Begriffsbestimmung und Geltung der Bedingungen

Leistungsgeber im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist die Sozialakademie Sangerhausen gemeinnützige GmbH. Leistungsnehmer ist der Vertragspartner. Die Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle Leistungen und dem Service zwischen Leistungsgeber und Leistungsnehmer.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Leistungsgeber schriftlich bestätigt werden.


§ 2 – Angebot, Vertragsabschluss und Schriftform

Der Leistungsnehmer wird über Angebote des Leistungsgebers informiert. Die darin benannten Inhalte sind unverbindlich. Der Vertragsabschluss kommt erst durch beiderseitige Vertragsunterzeichnung, in dem der individuelle Leistungsumfang und gegebenenfalls weitere Modalitäten geregelt sind, zustande.

Vertragsergänzungen, Vertragsabänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.


§ 3 – Leistungen und Leistungsfristen

Der Leistungsgeber wird bei der Gestaltung des Auftrages nach eigenem Ermessen dafür sorgen, dass nach aktuellen und fachlichen Erkenntnissen vorgegangen wird. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag.

Leistungsfristen und –termine sind nur dann rechtsverbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


§ 4 – Mitwirkungspflicht der Leistungsnehmer

Der Leistungsnehmer hat im vereinbarten Umfang die Mitwirkungshandlungen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der von dem Leistungsgeber geschuldeten Leistungen erforderlich sind, vollständig und zeitgerecht zu erbringen, insbesondere dem Leistungsgeber die notwendigen und geeigneten Materialien und Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

Ferner ist der Leistungsnehmer verpflichtet, solche Nachfragen des Leistungsgebers umgehend und zutreffend zu beantworten, die dazu dienen, dass dieser den vertragsgegenständlichen steuerlichen Obliegenheiten nachkommen und eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen kann.


§ 5 – Zahlungsbedingungen

Soweit im Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, sind Rechnungen des Leistungsgebers 10 Tage nach Rechnungsausstellung ohne Abzug (vollständig) zu zahlen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Leistungsgeber über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

Im Falle des Zahlungsverzugs wird die Forderung des Leistungsgebers mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins verzinst.

Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer.


§ 6 – Datenerfassung

Für die Dauer des Vertragsverhältnisses und nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses darf der Leistungsgeber die personenbezogenen Daten des Leistungsnehmers unter Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen Regelungen speichern und nutzen.


§ 7 – Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Sangerhausen.


§ 8 – Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen als unwirksam erweisen oder bei Durchführung des Vertrages ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen noch die Wirksamkeit dieses Vertrages im Ganzen.

Unwirksame Bestimmungen und Vertragslücken sind so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte Zweck weitestgehend und bestmöglich erreicht wird.


Stand: 28.02.2016